Debatte über Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Aufruf zur Abschaffung von Freiheitsstrafen für Journalisten

Die Teilnehmer eines am Samstag in Rabat organisierten Runden Tisches untersuchten die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und stellten Vorschläge für Rechtsreformen vor, die das Recht auf ein faires Verfahren in Presseprozessen gewährleisten könnten.

Die Redner betonten während dieses Treffens zur Meinungs- und Pressefreiheit, das vom Verein „Adala“ (Gerechtigkeit) in Partnerschaft mit der Europäischen Union und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, dass die Reform des Pressegesetzes von einer allgemeinen politischen Reform und der Einführung einer echten Demokratie abhänge, die die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Omar Bendourou, Professor an der juristischen Fakultät von Souissi-Rabat, erklärte bei dieser Gelegenheit, dass es bisher kein organisches Gesetz gebe, das den Zugang zu Informationen garantiere, obwohl dies in der neuen Verfassung festgelegt sei.

Der Politikwissenschaftler ging auf Beispiele und Bestimmungen ein, die in mehreren Ländern zugunsten der Pressefreiheit verabschiedet wurden, sowie auf die in Marokko geltenden Maßnahmen zum Schutz der Behörden und politischer Verantwortlicher vor jeglicher Kritik, obwohl die neue Verfassung festlegt, dass die Pressefreiheit garantiert ist und nicht durch irgendeine Form der Vorzensur eingeschränkt werden darf. Mohamed Sassi, ebenfalls Universitätsprofessor, schlug die Abschaffung von Freiheitsstrafen für Journalisten und die Vereinfachung der Veröffentlichungsbedingungen vor, während er gleichzeitig den Begriff „Verleumdung“ präzisierte und die pompösen Formulierungen anpasste, die die Entgleisungen einiger Medien beschreiben.

Lieferant / Quelle : L.B, Libération